Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Vertragsbedingungen gelten die Gesetze der Europäischen Union, das BGB und das HGB.
Weiterhin gelten für die Vertragsbeziehungen die nachfolgenden Bedingungen:
§ 1 Bestellung
Aus einer Bestellung werden wir erst mit Zugang und nur gemäss dem Wortlaut unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verpflichtet. Wenn der Auftrag nicht gesondert bestätigt wird, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auf keinen Fall Gegenstand der Vertragsbeziehung mit uns. Selbstbelieferung vorbehalten
§ 2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Produktionsstätte oder ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Empfängers oder Bestellers. Insbesondere gehen Fracht und Portokosten zu seinen Lasten, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Wir haften nicht für Transportschäden oder Teilverluste. Diese sind im Beisein des Zustellers festzustellen und bestätigungsbedürftig.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung unser Eigentum.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang vom Besteller veräussert, also nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.
§ 4 Rücksendung
Rücksendungen werden nur nach vorheriger Anfrage und ausdrücklicher Erklärung unsere Einverständnisses angenommen.
Ursprünglich einwandfreie Ware ist im nicht einwandfreien Zustand von der Rücknahme ausgeschlossen. Einwandfreie Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen und kann auch nicht gutgeschrieben werden.
§ 5 Preise und Zahlung
Wir liefern ausschließlich zu unseren allgemein gültigen Preisen, entsprechend unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Angebotspreise binden uns nur acht Wochen ab Angebotsabgabe. Für spätere Bestellungen gelten, sofern nicht anders vereinbart, die Preise entsprechend unserer Auftragsbestätigung. Alle Preise sind rein netto Angeboten und müssen zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer beglichen werden.
Unsere Lieferungen sind mit Rechnungsstellung sofort zahlbar. Das Zahlungsziel beginnt mit dem erhalt der Ware, spätestens entsprechend dem Rechnungsdatum. Sofern keine anderen Zahlungskonditionen ausgehandelt wurden müssen unsere gelieferten Waren innerhalb von zehn Tagen rein netto bezahlt werden. Wir gewähren kein Skonto.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir Mahngebühren in Höhe von Euro 20 und Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung ist ausgeschlossen.
§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort ist Emmendingen / Baden. Der Gerichtstand ist Emmendingen.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksamen Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzten, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichrn Zweck soweit als möglich verwirklicht.
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